Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg

Antwort auf Frage 1:

Zoonosen sind Infektionskrankheiten, die vom Tier – häufig sind dies Wildtiere – auf den Menschen übertragen werden können. Die Gefahr von Zoonosen wird umso größer, je stärker die Lebensräume der Wildtiere zerstört werden. Auch der illegale Handel und die illegale Jagd auf Wildtiere tragen dazu bei.

Der illegale Handel mit Tieren muss aus unserer Sicht unterbunden werden, indem wir den Fokus der Strafverfolgung stärker auf diese Straftaten lenken. Gleichzeitig muss der legale Handel wirkungsvollen Regeln folgen. Beispielsweise brauchen wir ein zentrales Register für Online-Tierhändler*innen und eine Identitätsprüfung aller Verkäufer*innen auf Plattformen und in Printmedien.

Was wir für artgerechte Tierhaltung tun wollen:

• Wir wollen die Tierhaltung an die Futterfläche des Betriebs binden und eine Förderung an diese Voraussetzung koppeln.

• Wir wollen die Ziele und Maßnahmen der Borchert-Kommission für eine tiergerechte Nutztierhaltung in Deutschland umsetzen.

• Wir wollen Zweinutzungsrassen konsequent fördern.

• Den Ökolandbau wollen wir bis 2030 auf 40 Prozent erhöhen.

• In allen öffentlichen Kantinen wollen wir bio-regionale Lebensmittel und Fleisch aus Weidetierhaltung etablieren.

• Tiertransporte wollen wir minimieren – durch ein Netzwerk an Schlachtstätten, auch mobile Schlachtstätten, und die Etablierung von Zweinutzungsrassen.

Antwort auf Frage 2:

Es ist uns ein großes Anliegen, vegetarische und vegane Ernährungsweisen zu unterstützen. In den Hochschulmensen und Cafeterien der Studierendenwerke gehen täglich mehr als 50.000 Essen über die Theke. Hier und in den landeseigenen Kantinen soll jeden Tag ein preiswertes veganes bzw. vegetarisches Gericht angeboten werden.

Wir wollen Ernährungsräte unterstützen und so indirekt eine Umstellung der Ernährungsgewohnheiten zum Wohl von Tieren und Klima fördern.

Im Rahmen der Leitperspektive „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ist Tierschutz und Ernährung schon jetzt ein Bestandteil der Bildungspläne aller Schularten. Auch zukünftig ist uns eine angemessene Behandlung des Themas wichtig.

Wir setzen auf eine Landwirtschaft, die in Kreisläufen arbeitet und bei der die Tiere von dem ernährt werden, was auf dem Hof erzeugt wird. Wenn Fleisch konsumiert wird, dann in geringen Mengen und von artgerecht gehaltenen Tieren.

Künftig sollen weniger Tiere für den Export gehalten und geschlachtet und gleichzeitig entsprechend weniger Fleisch importiert und konsumiert werden. Eine bio-vegane Landwirtschaft wird bereits jetzt im Rahmen der Ökolandbau-Förderung gefördert. Das wollen wir fortführen. Die Umstellung der Landwirtschaft auf eine bio-vegane Wirtschaftsweise kann aus unserer Sicht eine Ernährungswende nicht ersetzen, sondern muss sie begleiten. Der Hebel ist die Umstellung der Nachfrage, eine Ernährungswende!

Antwort auf Frage 3:

Ja. Derzeit wird geprüft, welches Instrument das geeignetere ist: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Erhebung einer Verbrauchssteuer, wie sie die Borchert-Kommission vorschlägt. Insbesondere müssen die Vorgaben im internationalen Handel geprüft werden. Ziel ist, dass das Geld zweckgebunden in den Umbau der Tierhaltung fließen soll. Mehrere Instrumente müssen zusammenkommen. Dazu gehören unter anderem:

• eine Abgabe auf Fleisch und Fleischprodukte

• Information und Beratung für eine Ernährungswende

• das Angebot von vegetarischen und veganen Gerichten in öffentlichen Kantinen

• eine klare und verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform auf Fleisch und Fleischprodukten – auch für Importware

Antwort auf Frage 4:

Wir wollen die Bevölkerung besser als bisher zum Thema Qualzucht und Tierhandel aufklären. Daneben brauchen wir auf Bundesebene dringend eine rechtlich verbindliche Verordnung, die Qualzucht klar definiert. Neben der Zucht sollten auch die Haltung und der Verkauf von Tieren aus Qualzucht verboten werden. Bislang ist das Tierschutzgesetz an diesen Stellen zu allgemein, was konkrete Verbote erschwert.

Was die Sauenhaltung im Kastenstand betrifft, setzen wir uns vehement für die tiergerechteste Variante und kurze Übergangsfristen ein. Für Neubauten von Stallungen sollte der Kastenstand verboten werden! Auf Bundesebene gab es für diese Positionen bislang leider keine Mehrheiten.

Wir Grüne haben uns beim Thema Ferkelkastration klar für die Immunokastration eingesetzt, die in anderen Ländern bereits gängige Praxis ist. Hier wird die Bildung von Geschlechtshormonen durch eine Spritze, die ähnlich wie eine Immunisierung wirkt, verhindert. Bisher hat sich dieses Verfahren, das ohne operativen Eingriff auskommt, leider nicht durchgesetzt. Wir setzen aber darauf, dass immer mehr Betriebe und Vermarkter die Immunokastration aufgreifen werden. Wir werden in der kommenden Legislatur dafür werben, damit sich dieses Verfahren langfristig stärker durchsetzt.

Das Verbot des Kükenschredderns ist im Bund auf den Weg gebracht und soll ab 2022 in Kraft treten. Wir wollen in Baden-Württemberg allerdings schneller mit gutem Beispiel vorangehen und den Einsatz von Zweinutzungsrassen fördern und ihre Akzeptanz erhöhen.

Antwort auf Frage 5:

Vor unseren Augen vollzieht sich das größte globale Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier. Auch unsere schöne Natur hier im Land ist bedroht. Mehr als jede dritte heimische Art ist gefährdet. Um gegenzusteuern, haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt:

• Wir wollen einen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft initiieren und begleiten. Ziel ist es, faire Preise für eine umwelt-, natur- und tierschutzkonforme Landwirtschaft sicherzustellen. Denn nur so werden wir unsere Kulturlandschaften und unsere Arten- und Lebensraumvielfalt dauerhaft erhalten und weiterentwickeln können.

• Wir werden noch mehr Wildnisgebiete einrichten, in denen sich die Natur ohne menschliche Eingriffe entwickeln kann. Wir wollen den Nationalpark zusammenführen und vergrößern und ein drittes Biosphärengebiet ausweisen. Außerdem wollen wir 10 Prozent Prozessschutzflächen im öffentlichen Wald umsetzen.

• Den Biotopverbund wollen wir verbindlich auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030 umsetzen. Ein Kataster für die Ausgleichsmaßnahmen wollen wir öffentlich zugänglich machen.

• Wir wollen den Einsatz von Pestiziden bis 2030 um 50 Prozent verringern und den Ökolandbau bis 2030 auf 40 Prozent erhöhen. Steingärten haben wir verboten und auf landeseigenen Flächen werden wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ein Minimalmaß reduzieren. Auch die Kommunen sind aufgefordert, ihre Flächen biodiversitätskonform zu bewirtschaften. Auch die Lichtverschmutzung wird durch die Regelungen des Biodiversitätsstärkungsgesetzes deutlich reduziert.

• Mit verschiedenen Maßnahmen wollen wir unsere Streuobstwiesen erhalten und die Schäferei stärken,  die unsere Kulturlandschaften pflegt.

• Wir wollen den Landesentwicklungsplan und das Landesplanungsgesetz novellieren und an den aktuellen Erfordernissen ausrichten. Dazu gehören ein sparsamer Flächenverbrauch, vernetzte Lebensräume und konsequenter Klimaschutz.

• Den Flächenverbrauch wollen wir mit diesen und weiteren Maßnahmen bis 2026 auf drei Hektar pro Tag reduzieren. Aktuell liegt der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg noch bei 5 Hektar pro Tag.

Antwort auf Frage 6:

Zur Reduktion des Fleischkonsums wollen wir eine Ernährungswende befördern. Was den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung betrifft, liegen viele Kompetenzen im Bereich des Bundes.

Wir Grüne wollen:

• eine bessere Tierhaltung: Alle Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf, Einstreu und Beschäftigung. Wir setzen uns dafür ein, dass artgerechte Haltung zum Standard, den Bäuerinnen und Bauern vergütet und für Verbraucherinnen und Verbraucher klar gekennzeichnet wird. Nur so kann der Medikamenteneinsatz reduziert werden, ohne dass die Tiere darunter leiden müssen.
• eine bessere Tierzucht: Die einseitige Zucht auf immer mehr Leistung überfordert unsere Tiere und ist mitverantwortlich für den hohen Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung. Wir wollen eine Zucht fördern, bei der die Gesundheit und Robustheit der Tiere im Vordergrund steht.
• den Einsatz von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung verbieten.
• die Bestandsbehandlung zur strengen Ausnahme machen: Eine antibiotische Behandlung von ganzen Tierbeständen mit Breitbandantibiotika ist heute noch die Regel. Wir wollen sie zur Ausnahme machen und an einen Krankheitserregertest knüpfen – damit die Tierärzt*innen wissen, gegen welchen Keim sie behandeln müssen.
• den Antibiotikaeinsatz in den Betrieben sinnvoll erfassen.
• den Einsatz antimikrobieller Mittel in sogenannten Tagesdosen erfassen, die für jeden verständlich berechnet werden können.

Antwort auf Frage 7:

In Baden-Württemberg wollen wir den Ausstieg aus dem Tierversuch einleiten. Dazu braucht es einen Paradigmenwechsel in der Wissenschaft, bei dem die gesetzlichen Regelungen nicht mehr länger an der Logik des Tierversuchs ausgerichtet werden. Wir wollen die Professuren zur Entwicklung und Anwendung von Tierversuchs-Alternativen ausbauen. Hierfür unterstützen wir sowohl die Entwicklung als auch die praktische Umsetzung von Alternativmethoden, die zum Beispiel auf digitalen Systemen und Künstlicher Intelligenz basieren, und wollen die Landesförderung in diesem Bereich ausbauen. Mit den beteiligten Unternehmen und Hochschulen wollen wir einen Maßnahmenplan („Strategiepapier“) mit dem Ziel erstellen, Tierversuche um zunächst 50 Prozent zu reduzieren.

Darüber hinaus fordern wir, eine bundesweite Negativdatenbank einzurichten. So können unnötige Versuchswiederholungen verhindert werden. Um Tierversuche zu ersetzen, werden wir Alternativmethoden zum Tierverbrauch erforschen und weiterentwickeln. Damit wollen wir dem Tierschutz im medizinischen Bereich Rechnung tragen. Diese Methoden sind die Zukunft. Wir haben deshalb in der vergangenen Legislaturperiode das 3R-Netzwerk (Replacement, Reduction, Refinement) eingerichtet, das hier eine Vorbildfunktion einnimmt. Darüber hinaus haben wir Tierschutz als Aufgabe der Hochschulen im Landeshochschulgesetz verankert.

Antwort auf Frage 8:

Folgende Maßnahmen sind uns besonders wichtig:

• Wir wollen eine eigene Tierschutzstrategie für Baden-Württemberg erstellen und die wichtigsten Schritte in der kommenden Legislatur umsetzen.

• Wir werden einen Maßnahmenplan erarbeiten, um Tierversuche deutlich zu reduzieren.

• Um Tiertransporte von mehr als 200 Kilometer zu vermeiden, erstellen wir einen Masterplan und wollen dazu eine „Task Force Tiertransporte“ etablieren.

• Wir werden einen Gesellschaftsvertrag für mehr Tierschutz und Naturschutz und faire Preise in der Landwirtschaft auf den Weg bringen und begleiten.

• Wir werden umfassende Verbesserungen für den Tierschutz in unseren Schlachtstätten umsetzen.

• Wir wollen wirksame Maßnahmen zur flächendeckenden Kastration freilaufender Katzen etablieren.

• Wir wollen einen Sachkundenachweis für Hundebesitzer*innen einführen.

Antwort auf Frage 1:

Die Forschungsergebnisse sind nicht eindeutig. Jedoch ist unstrittig, dass es mit der Ausbeutung der Erde, der Tierwelt und der Ökosysteme nicht länger so weitergehen darf. In unserem Parteiprogramm setzen wir uns ein für einen achtsamen Umgang mit der Schöpfung. In der Wirtschaft muss ein Umdenken zurück zu Qualität statt Quantität erfolgen. Kein Wirtschaftswachstum um jeden Preis!

Antwort auf Frage 2:

Es ist wichtig, dass das Ernährungsverhalten der westlichen Welt überhaupt in den Blick kommt, wenn es um das Weltklima geht. Abholzung des tropischen Regenwalds zum Anbau für Tierfutter sollte sofort gestoppt werden. Tiere, die unter völlig unzumutbaren Bedingungen in Massen gehalten werden, nur damit man hier billiges Fleisch kaufen kann, ist lebensverachtend. Der Gedanke aus der Werbung („Fleisch ist ein Stück Lebenskraft“), der sich in den Köpfen vieler festgesetzt hat, wird ad absurdum geführt, wenn man sich das „Leben“ der Massentiere anschaut. Für Mensch und Tier und die gesamte Erde wäre es besser, wenn in Kantinen und Mensen deutlich mehr vegetarisches und veganes Essen angeboten würde – und zwar saisonal und regional! Leider weiß man heutzutage kaum noch, wie das funktioniert. Öffentliche Essensausgaben hätten die Chance, hier Vorbild zu sein und Ideen zu geben.

Antwort auf Frage 3:

Derzeit gibt es in der Partei zu diesem Thema noch keine Strategie.

Antwort auf Frage 4:

Ohne Zweifel prangern Sie diese Zustände zurecht an! Was uns als Partei jedoch wichtig ist, ist den Wert des menschlichen Lebens zuerst zu achten. Es schreit zum Himmel, wenn das Kükenschreddern (auch von der Landwirtschaftsministerin) angeprangert wird mit dem Verweis, dass die Küken auch schon im Ei Schmerzen empfinden würden – und dabei völlig ausgeblendet wird, dass ungeborene Menschen auch im Mutterleib (je nach Methode) geschreddert werden und sich wehren. Auch wenn wir den Umgang mit den Tieren aufs Schärfste verurteilen, ist unsere Kraft mehr darauf gerichtet, den Umgang mit ungeborenen Menschen zu verändern.

Antwort auf Frage 5:

Bei den von Ihnen genannten Ursachen des Artensterbens wurde oben schon erwähnt, dass weiterer Flächenverbrauch für das Tierfutter abzulehnen ist, ebenso Massentierhaltung, Antibiotika-Mast, bienenschädiche Spitzmittel usw. .Biotope sollen geschützt werden.

Antwort auf Frage 6:

Einer der wichtigsten Punkte unserer Agenda ist Bildung. Die Überarbeitung der schulischen Bildungspläne muss angegangen werden - weg von der eher akademischtheoretischen Ausrichtung hin zu einer lebenstauglichen Grundbildung bzgl. Ernährung, Zusammenhänge der Kreisläufe, Gesundheit und Natur.

Antwort auf Frage 7:

In unserer noch sehr jungen Partei gibt es hierzu noch keine Ausarbeitung. Jedoch orientieren wir uns in allen Entscheidungen an den Weisungen der Bibel, die Tierquälerei, bedenkenlose Abholzung und Rücksichtslosigkeit ablehnt. Für Ihre Gedanken und Vorschläge, wie man Tierversuche umgehen kann, sind wir offen.

Antwort auf Frage 8:

In unserem Kurzprogramm 2021 haben wir als ein Ziel eine artgerechten Tierhaltung genannt. Des Weiteren treten wir für Artenschutz und Neuzüchtung angepasster Arten ein.

In unserem Parteiprogramm sehen wir das Ziel, den wirksamen Schutz von Mensch, Tier und Umwelt vor menschlich verursachten Schäden. Zu diesen Schäden kommt es durch Schadstoffe, Lärm, und durch Beeinträchtigung von Lebensräumen. Wir prangern in unserem Programm auch den grausamen, nicht artgerechten Umgang bei der Haltung und Aufzucht von Tieren, zum Beispiel bei der Produktion von Nahrungsmitteln, an.

Antworten auf Fragen 1 – 3 und 6:

Die Erhaltung unseres Planeten ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Wertekompasses. Verantwortungsvolle Klima- und Umweltpolitik bedeutet für uns, die Lebensqualität der Menschen zu sichern, die Schöpfung zu bewahren und unseren Planeten künftigen Generationen in einem guten Zustand zu übergeben. Beim Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen setzen wir auf das Zusammenwirken von Umweltschutz und Wirtschaft.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind in den letzten Jahren immer deutlicher zutage getreten. Trockenperioden und Unwetter haben zu massiven Schäden geführt. Um dem entgegenzuwirken sind Veränderungen nötig. Sorten und Anbauarten sowie die Art und Weise der Bewirtschaftung der Flächen müssen an die veränderten Gegebenheiten angepasst und Umstellungen vorgenommen werden. Neue Technologien, Bewässerungsanlagen, Schutzmaßnahmen etc. müssen stärker genutzt sowie Entwicklung und Forschung gestärkt werden.

Wir setzen uns ein für eine ausgewogene, nachhaltige und saisonale Ernährung, die uns in unserem Bestreben das Klima zu schützen, unterstützt. Durch entsprechende Informations- und Beratungsangebote wollen wir die Menschen auf diesem Weg begleiten. Gerade in der aktuellen Situation wird deutlich, dass die Versorgung mit regionalen Produkten essenziell ist und auch mit Blick auf unsere Gesundheit sowie den Natur- und Umweltschutz bedeutsam. Wir wollen daher, dass der Zugang zu Bildungsangeboten unkompliziert möglich ist und passgenaue Angebote für alle Altersstufen und Lebenswelten zur Verfügung stehen. Die Wissensvermittlung rund um das Thema Ernährung trägt unseres Erachtens zu einem bewussteren Umgang mit den Lebensmitteln bei und ist so auch ein Baustein zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung. Wir sehen es daher als wichtig an, schon die Kleinsten an eine ausgewogene Ernährung heranzuführen – gemeinsam Kochen, Schmecken, Probieren. Deshalb werden wir unserer Ernährungsstrategie vom gemeinsamen Kochen an Schulen, über das Pflanzen von Gemüse im Schulgarten bis zum verstärkten Einsatz von regionalen und saisonalen Verpflegungsangebot in Mensen und Kantinen weiter ausbauen.

Unser Ziel ist es, den Markt für regionale und saisonale Lebensmittel weiter zu stärken und erfolgreiche Ansätze wie die Regionalkampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ oder die Bio-Musterregionen weiterzuverfolgen. Unabdingbar ist dabei auch, dass die Vermarktungsmöglichkeiten ausgebaut und der Zugang zum Lebensmitteleinzelhandel weiter verbessert wird. Wir sind davon überzeugt, dass Verbraucherinformationen zu regionalem Bio ein Schlüssel für eine weiterhin steigende Nachfrage sind. Es sind weiterhin attraktive Förderbedingungen erforderlich, die unternehmerische Entscheidungen für Bio als Teil oder einziger Schwerpunkt der Unternehmensstrategie ermöglichen. Die Entwicklung des ökologischen Landbaus muss langfristig über den Markt getragen und abgesichert werden können. Auch wollen wir die Stärkung der Außer-Haus-Verpflegung, gerade mit Blick auf die Nutzung regionaler Lebensmittel, bestmöglich begleiten und weiter voranbringen. Damit alle Betriebe – unabhängig von der Frage „bio“ oder „konventionell“ – ihrer Verantwortung in der Tierhaltung gerecht werden können, werden wir die heimischen Bauernhöfe künftig mit einem landesweiten „Zukunftsplan Tierwohl“ unterstützen und auf die Einführung eines europaweit festgeschriebenen, verpflichtenden Tierwohllabels hinwirken. Verbraucher sollen wissen, woher ihre Lebensmittel stammen und wo geschlachtet wurde.

Wir als CDU sehen zudem den Kontakt zu Wildtieren als sehr sensibel an. Die aktive Wildtierhilfe ist eine wichtige, gemeinnützige Aufgabe im Rahmen des Tierschutzes. Diesen Kontakt gilt es solange wie nötig, aber so kurz wie möglich aufrecht zu halten, um verletzte, hilflose oder kranke Tiere gesund zu pflegen.

Antwort auf Frage 4:

Die Zahl der Betriebe mit Nutztierhaltung ist in den letzten Jahrzehnten stetig zurückgegangen. Die Nutztierhaltung sieht sich vielfältigen Herausforderungen und gesellschaftlichen Erwartungen gegenüber, insbesondere hinsichtlich einer Verbesserung des Tierwohls, einer Verminderung negativer Umweltwirkungen, der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der landwirtschaftlichen Betriebe sowie der Sicherung der Versorgung der Verbraucher mit nachhaltig erzeugten, qualitativ hochwertigen Produkten aus der Tierhaltung. Die Landwirtschaft braucht für diese Neuausrichtung einen verlässlichen Rahmen, sowohl hinsichtlich der Planungs- und Rechtsicherheit für Entscheidungen zur Weiterentwicklung ihrer Betriebe und für Investitionen, deren Zeithorizont bei 20 und mehr Jahren liegt, als auch hinsichtlich einer ökonomischen Perspektive und Tragfähigkeit.

Wir sehen bei dem Thema Tierwohl Chancen für die Betriebe. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Menschen bereit sind, für ein Mehr an Tierwohl höhere Preise zu bezahlen. Auch der Lebensmitteleinzelhandel hat auf diesen Wunsch reagiert und seine Vorgaben teilweise angepasst. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass die Betriebe die notwendige Unterstützung für den Umbau der Ställe bzw. Betriebe erhalten. Wichtig ist uns dabei, dass alle Betriebe – unabhängig von der Frage „bio“ oder „konventionell“ – ihrer Verantwortung in der Tierhaltung gerecht werden können. Mit einem landesweiten „Zukunftsplan Tierwohl“ wollen wir unsere heimischen Betriebe dabei unterstützen. Ergänzend wollen wir das Thema auch in der Ausbildung stärker verankern.

Für uns steht das Tierwohl an erster Stelle. Wir unterstützen aus diesem Grund den vom CDU-geführten Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz aufgelegten Maßnahmenplan „Tierschutz für Nutztiere in Baden-Württemberg“ von November 2020 vollumfänglich. In diesem werden neben Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Tierschutz und Tiergesundheit, der Förderung hofnaher Schlachtungen insbesondere auch eine Vielzahl von Maßnahmen zum Tierschutz in Schlachthöfen, wie z. B. Verbesserung der Schulung von Mitarbeitern, künstliche Intelligenz im Schlachtprozess sowie die Förderung regionaler Schlachthöfe, vorgelegt. Teil des Maßnahmenplans ist auch die freiwillige Selbstverpflichtung der Schlachtbetriebe zur Installation von Kameras und solange dies nicht erfolgt ist, eine Überwachung im 4 Augen-Prinzip. Der Maßnahmenplan ist bereits in der Umsetzung und dies hat auch für uns höchste Priorität. Wir wollen eine zügige und umfassende Verbesserung, zum Wohl der Tiere, aber auch zur Sicherung der Zukunft unserer regionalen Betriebe und Strukturen.

Die Haltungsbedingungen und die Herkunft sind für viele Menschen zwischenzeitlich ein wesentliches Kriterium bei der Kaufentscheidung. Auch besteht die Bereitschaft, für Produkte aus Betrieben mit guten Haltungsbedingungen mehr zu bezahlen. Aus diesem Grund haben wir uns für ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel eingesetzt, das sowohl die Qualität der Produkte als auch die Haltungsbedingungen und die Herkunft der Tiere umfasst. Nur wenn überall die gleichen Kriterien gelten, auf Landesebene, aber vor allem auch innerhalb der EU, herrschen gleiche und faire Bedingungen für alle.

Antwort auf Frage 5:

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Biodiversität gehen wir den Artenschutz zielgerichtet an:

• Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030. Der Ausbau der Produktion soll dabei ohne Marktverwerfungen stattfinden, was eine gleichzeitige Anpassung der Nachfrage bedeutet

• Reduktion der Menge chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030

• Erarbeitung von über das Bundesrecht hinausgehenden landesspezifischen Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Integrierten Produktion

• Umsetzung des Verbots von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Einhaltung zusätzlicher landesspezifischer Vorgaben neben den allgemeinen Grundsätzen zum Integrierten Pflanzenschutz in der Landwirtschaft in den übrigen Schutzgebieten

• Schaffung von Refugialflächen auf 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen

• Schutz landwirtschaftlicher Flächen

• Erhalt von Streuobstbeständen

• Aufbau eines landesweiten Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030

• Ausgleichskataster

• Verbot von Schottergärten auf Privatgrundstücken

• Minimierung der Lichtverschmutzung

Zudem haben wir als wichtige Lebensgrundlage für zahlreiche Arten auch unsere Wälder im Blick. Unsere Wälder leiden zunehmend unter den Folgen des Klimawandels. Wälder ohne menschliche Bewirtschaftung wirken als eine Art Reallabor und können wichtige Erkenntnisse für die zukünftige Bewirtschaftung liefern. Für viele bedrohte Arten des Waldes sind diese Naturwälder unverzichtbare Lebensräume. Wir stehen daher zum Ziel der nationalen Biodiversitätsstrategie, mindestens fünf Prozent der Waldfläche einer natürlichen Entwicklung zu überlassen - auch in Baden-Württemberg. Mit dem Alt- und Totholzkonzept sowie der Gesamtkonzeption Waldnaturschutz ist die Ausweisung von Prozessschutzflächen bereits jetzt in programmatischen Vorgaben für den Staatswald verankert.

Antwort auf Frage 7:

Wir haben die tierfreie Lehre an Hochschulen verpflichtend gemacht, wenn Alternativmethoden zu Tierversuchen vorliegen. Die EU-Tierversuchsrichtlinie fordert als „letztendliches Ziel“, Verfahren mit lebenden Tieren für wissenschaftliche Zwecke und Bildungszwecke vollständig durch die Anwendung tierversuchsfreier Verfahren zu beenden. Auf dem Weg zu diesem Ziel unterstützen wir die Erforschung von Alternativmethoden zu Tierversuchen. Mit dem Aufbau eines landesweiten 3R-Netzwerks (Vermeidung, Verringerung und Verbesserung = Replacement, Reduction, Refinement – 3R), haben wir in Baden-Württemberg einen neuen Ansatz gewählt, um den Tierschutz weiter zu verbessern. Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Vorgaben der EU-Versuchstierrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Dort, wo es erforderlich ist, müssen hierzu nationale Regelungen überarbeitet werden, um die Umsetzung der EU-Versuchstierrichtlinie sicherzustellen.

Antwort auf Frage 8:

Wir werden den Einsatz für Verbesserungen bei Tiertransporten konsequent weiterverfolgen und begleiten. Das CDU-geführte Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat bereits Schritte in die Wege geleitet und einen „Runden Tisch zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport von Tieren“ einberufen. Dieser hat beschlossen, auf Vermarktung von lebenden Tieren aus Baden-Württemberg zur Schlachtung in Drittländern freiwillig zu verzichten. Auch im Bund wurde ein entsprechender Vorstoß gemacht. Darüber hinaus wurde ein Verbot für Kälbertransporte ausgesprochen, dies wurde jedoch bedauerlicherweise durch eine Gerichtsentscheidung wieder aufgehoben. Wir begrüßen und unterstützen die bisherigen Aktivitäten ausdrücklich. Ziel ist es, möglichst EU- bzw. bundesweit einheitliche Lösungen umzusetzen.

Antwort auf Frage 1:

Wir teilen die Einschätzung von Frau Andersen. Letztendlich ist für eine wirkliche Lösung dieser Problematik ein weltweites gemeinsames Handeln nötig, die können wir nicht im Landtag von Baden-Württemberg beschließen. Wir können aber bundesweite und darüber hinaus transnationale Initiativen unterstützen, wie auch über Bundesratsinitiativen Einfluss auf die Politik der Bundesrepublik nehmen.
Landesparlament und –regierung müssen mit guten Beispiel voran gehen. Dies bedeutet, dass Parlaments- und Regierungsinstitutionen selbst Regelungen vorgeben müssen, um die Ausbeutung der Tierwelt und Ökosysteme zu unterbinden. Wenn wir uns allerdings die Emissionszahlen anschauen, die aus dem Flugverkehr der Dienstreisen resultieren, müssen wir leider sagen, dass dies bisher nicht erfolgt ist.
Darüber hinaus wäre es auch notwendig Nachhaltigkeit und Umweltschutz in die Förderrichtlinien für Landesmittel zu schreiben. DIE LINKE möchte nur noch Initiativen, Institutionen und Unternehmen fördern, welche nachprüfbare Nachhaltigkeitsziele haben.
Unser Programm enthält darüber hinaus u.a. ein strenges Verbot von Umweltgiften in der Landwirtschaft, keine neuen Straßen und die Begrenzung der Flächenverbrauchs auf ein Minimum. Stattdessen planen wir einen massiven Ausbau des ÖPNVs. Umweltverbände wollen wir in die Planung und Durchführung von Bau-, Wirtschafts- und Sozialmaßnahmen einbeziehen. Wir denken, dass ein solcher Umgang, der Umweltschutz direkt mit an den Tisch holt und ihn zum Bestandteil von wirtschafts- und sozialpolitischen Fördermaßnahmen macht, ein Umgang mit der Natur im Sinne von Frau Andersen wäre. Konkret fordert DIE LINKE auch: Eine Deckelung der Produktionsmengen, Grundwasserschutz und weniger Futtermittelimporte, zum Beispiel durch Festlegung von Höchstquoten beim Tierbestand pro Wirtschaftsfläche. Diese Vorhaben zu realisieren, hätte  gleichzeitig einen Effekt auf die bundesweite Politik.
 

Antwort auf Frage 2:

Zunächst einmal möchten wir Ihre vorhergehende Aussage minimal einschränken. Auch bei pflanzlicher Nahrung kommt es darauf an, wie sie produziert wurde und welche Logistik dahinter steckt. Es ist richtig, dass pflanzliche Nahrung unter den gleichen Produktionsbedingungen immer eine vielfach bessere Umweltbilanz haben wird, anders verhält es sich aber beim Vergleich von pflanzlichen Produkten mit langen, internationalen Transportweg und regionalen tierischen Produkten. Insgesamt stimmen wir aber zu: Landwirtschaft und Ernährung müssen sich grundsätzlich ändern!
Wir denken, dass die Themen Tierschutz und Nachhaltigkeit wichtige Aspekte einer guten Ernährung sind. Das muss aber auch vermittelt werden. Für DIE LINKE ist dies konsequenterweise ein sinnvolles Thema für den Landesbildungsplan, betrifft aber dann auch ganz praktisch den Speiseplan mit veganen und vegetarischen Mahlzeiten in der Schulkantine . Eine gute und nachhaltige Ernährung darf zudem keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen setzen wir uns für kostenloses und nachhaltiges Essen in öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen ein. Insgesamt wollen wir auch die Investitionspolitik des Bundeslandes im Ganzen neu ausrichten und Unternehmen und Unternehmensformen fördern, die von selbst auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit setzen. Im Bereich der Landwirtschaft wären dies solidarökonomische Zusammenschlüsse wie solidarische Landwirtschaften (soLawi), welche häufig ganz auf tierische Produkte verzichten.
 

Antwort auf Frage 3:

Diese Frage betrifft die Bundespolitik, der Landtag von Baden-Württemberg könnte nur über eine Bundesratsinitiative Einfluss auf die Mehrwertsteuer nehmen. Wir halten eine Regulation über die Mehrwertsteuer aber für nicht sinnvoll, denn bei der Mehrwertsteuer handelt es sich um die mit Abstand unsozialste Steuer, welche Menschen mit niedrigen Einkommen ungleich höher trifft als Reiche. Wir sehen die Gefahr, dass Fleischkonsum damit ein Luxusartikel für Reiche und zum Statussymbol würde, geschaffen für alle, die es sich leisten können. Wir möchten stattdessen an die Ursachen des Problems. Das bedeutet die Einführung von 100% ökologischer und nachhaltiger Bewirtschaftung, die Förderung regionaler Vermarktung, die Produktionsbedingungen so zu ändern, dass das Tierwohl im Mittelpunkt steht, sowie Bildungsarbeit und nicht-fleischliche Ernährung zu fördern.
 

Antwort auf Frage 4:

DIE LINKE will Massentierhaltung, die nicht tier- und umweltgerecht ist, beenden. Industrielle Tierhaltung muss durch artgerechte, umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden. Schlachttiertransporte können dem Schutz der Tiere niemals gerecht werden. Bis sie beendet sind, müssen Schlachttiere zum nächstgelegenen Schlachthof gefahren werden. Lebendtiertransporte sollen jedoch nur noch in Ausnahmefällen zugelassen werden. Transporte von lebenden Schlachttieren in Nicht-EU-Länder oder aus Nicht-EU-Ländern müssen umgehend verboten werden. Die Zustände in den Schlachthöfen sind insgesamt mehr als skandalös für Mensch und Tier. Wir bekämpfen diese Zustände bereits seitdem es uns gibt.
Die gesamte Schlachtindustrie muss grundsätzlich anders und nachhaltig organisiert und strukturiert werden für Mensch und Tier. Viele Fälle von unrechtmäßiger Tierhaltung bis zu Tierquälerei in den letzten Wochen, Monaten und Jahren haben gezeigt, dass es an Schlachthöfen mehr Kontrollen braucht. Dafür wollen wir die Anzahl von Stellen in Veterinärämtern erhöhen und die Anzahl der Kontrollen um ein Vielfaches steigern. Dasselbe gilt auch für die Gewerbeaufsicht, welche im Bezug auf die Skandale der Tierindustrie auf ganzer Linie versagt hat.
 

Antwort auf Frage 5:

Wir möchten das Umweltgifte in der Landwirtschaft, wie z.B. Glyphosat, sofort verboten werden. Das bestehende Artenschutzgesetz muss zudem gestärkt und ausgeweitet werden. Auch braucht es eine neue Investitionslenkung, die eine solidarische Regionalentwicklung ermöglicht. Die bisherige Investitionslenkung ist extrem unternehmerfreundlich, teuer und umweltzerstörend. Wir wollen eine straffere Anwendung übergeordneter Normen wie Artikel 20a Grundgesetz und Artikel 3a Landesverfassung, die Legislative und Exekutive verpflichten, Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu schützen. Ziel ist eine nachhaltige, intergenerationale Bauleitplanung durch die Fachaufsicht. Zentral ist hierbei auch ein Rückbau des Individualverkehrs, dieser ist klimapolitisch und im Flächenverbrauch irrwitzig. Stattdessen braucht es einen konsequenten Ausbau des ÖPNVs. Baden-Württemberg braucht darüber hinaus mehr Natur- und Umweltschutzgebiete, sowie Schongebiete, in denen Natur und Arten sich regenerieren können. Letztlich stehen wir aber auch hier vor dem Problem, dass wir zwar lokal beginnen können, lokal auch schon gute Veränderungen auf den Weg bringen und Beispiel geben können, letztlich daraus aber auch insbesondere deutschlandweite und transnationale Initiativen erwachsen müssen, für die wir uns im Übrigen auf allen Ebenen stark machen.
 

Antwort auf Frage 6:

Zunächst einmal möchten wir hier auf die bereits genannten Maßnahmen verweisen, zum einen den Fleischkonsum im Ganzen zu senken, aber auch die Haltungsbedingungen grundsätzlich zu ändern. Die Verbreitung von Keimen und der Einsatz von Antibiotika hängt ganz eng mit der industriellen Haltung zusammen, die niemals artgerecht sein kann. Wir möchten aber gemeinsam mit Bürger*innen, Umwelt- und Naturschutzverbänden ein Strategiepapier ausarbeiten, um den Einsatz von Medikamenten in der Landwirtschaft zu verringern. Wir halten es für zentral gerade diese Partner*innen und nicht die Industrie und Lobbyverbände einzubeziehen. Diese gemeinsame Strategie ist dann landesweit umzusetzen.
 

Antwort auf Frage 7:

Wir treten für ein sofortiges Ende sämtlicher Tierversuche an Menschenaffen als ersten Schritt ein. Darüber hinaus fordern wir auch eine Förderung der Forschung zu tierversuchsfreien Verfahren. Wir gehen davon aus, dass ein Zurückdrängen der sogenannten Drittmittel durch eine insgesamt bedarfsgerechte Hochschulfinanzierung Tierversuchszahlen abnehmen lässt. Als dritte Maßnahme schließlich befürworten wir, tierversuchsfreie Alternativen in Wissenschaft und Wirtschaft überall dort als Standard festzuschreiben, wo es sie gibt. Insgesamt sehen wir einen hohen Synergieeffekt, diese Maßnahmen gemeinsam umzusetzen und so über konkrete Maßnahmen eine deutliche Absenkung von Tierversuchen herbeizuführen.
 

Antwort auf Frage 8:

Ja in unserem Programm finden sich noch einige weitere tierschutzpolitische Maßnahmen, diese sind u.a.:

- Ein kommunales Verbot von Zirkusbetrieben mit Wildtieren: Die Tiere leiden unter Stress, Dressur und dem ständigen Reisen. Zahlreiche tierfreie Zirkusse zeigen, dass es auch ohne geht.

- Eine Stärkung des Artenschutzgesetzes und die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume wie beispielsweise Hecken und Bäume.

- Die LED-Straßenbeleuchtung wollen wir auf ein warm-weißes Lichtspektrum umstellen, um Insekten zu schützen und Lichtverschmutzung zu begrenzen.

- Eine gezielte Anreizstruktur für landwirtschaftliche Betriebe, um auf 100 Prozent ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung umzustellen. Die Übergangszeit von konventioneller zu ökologischer Produktion muss dabei abgesichert werden.

- Bundes- und Landesjagdgesetz müssen mit dem Ziel eines umweltfreundlichen und naturnahen Waldes reformiert werden.

- Ein Verbot der Haltung von Tieren für die Pelzindustrie auf Landes- und Bundesebene

Wir haben eine Satzung, die Basisdemokratie für die politische Willensbildung innerhalb der Partei festschreibt. Das bedeutet, dass unsere Vorstände, Kandidaten und auch Mandatsträger an die Mitgliederentscheide und Parteitagsbeschlüsse gebunden sind. Da es zu den von Ihnen genannten Fragen noch keine Diskussionen und Mitgliederentscheide innerhalb der Partei gab, hat die Eine für Alle - Partei bzw. unser Kandidat aktuell noch keinen politischen Standpunkt dazu.

Antwort auf Frage 1:

Wir Freie Demokraten unterstützen die Einführung einer Videoüberwachung in Schlachthöfen. Für die interne Absicherung kann eine Überwachung durch Videokameras besonders in Schlüsselsituationen eine gute Maßnahme sein, damit Schlachtprozesse gesetzkonform durchgeführt werden und Betriebe Beweismaterial z. B. gegenüber Tierrechtsaktivisten haben. Wir möchten aber anmerken, dass auch die Verhältnismäßigkeit einer solchen Videoüberwachung gegeben sein muss. Bildmaterial sollte ausschließlich zur betriebsinternen Kontrolle dienen oder gegebenenfalls als Beweismaterial für den Betrieb. Wir Freie Demokraten kritisieren seit Jahren, dass der Problematik von Tierschutzverstößen in Schlachthöfen auch durch eine verstärkte amtliche Vor-Ort-Kontrolle hätte begegnet werden müssen, wenn man den zuständigen Behörden in letzten Jahren ausreichend Personal zur Verfügung gestellt hätte. Der tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat hierzu jüngst eine entsprechende Initiative eingebracht, s. a. Antrag der Abg. Klaus Hoher FDP/DVP „Tierschutz-Vollzug und Tierschutz beim Schlachten in Baden-Württemberg - Drs. 16/8998.

Antwort auf Frage 2:

Wir Freie Demokraten maßen es uns nicht an, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, wie sich ernähren sollen. Wir sehen allerdings sowohl die Information über gesundheitliche Folgen eines übermäßigen Fleischkonsums als auch eine unter Gesichtspunkten der Ökologie und der Ökonomie ehrliche Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über moderne landwirtschaftliche Lebensmittelerzeugung als Kernbestandteil des öffentlichen Bildungsauftrags an. Das Ziel einer bio-veganen Landwirtschaft erscheint uns mit Blick auf die von Höhenlandwirtschaft geprägte Agrarstruktur Baden-Württembergs und mit Blick auf die auch aus ökologischen Gründen unverzichtbare Grünlandbewirtschaftung als kontraproduktiv.

Antwort auf Frage 3:

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass über die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes verursachte Preiserhöhungen nicht bei den Bauern ankommen würden und sie daher auch nicht in tiergerechtere Haltungsformen fließen würden. Wichtiger wäre es, Kriterien für ein verbindliches Tierwohllabel mit klaren Mindestkriterien für eine artgerechte Haltung zu etablieren. Weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz ist gedient, wenn die deutschen Landwirte weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt. Deshalb brauchen wir eine flächendeckende und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform, die auch Fleischwaren miteinschließt. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass mit dieser Lösung allen Tieren in Europa und nicht nur in Deutschland geholfen wäre.

Antwort auf Frage 4:

Der Tierschutz hat für die FDP auf Bundes- und Landesebene seit Jahren eine zentrale Bedeutung und einen hohen politischen Stellenwert. So ist auf Initiative der FDP der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert worden. Marktwirtschaft und Tierschutz sind für uns Freie Demokraten kein Widerspruch. Im Gegenteil: die Marktwirtschaft kann dazu beitragen, den Tierschutz schneller, kostengünstiger und konsequenter umzusetzen, als dies mit staatlich dirigistischen Korrekturmaßnahmen möglich wäre. Nicht Sondersteuern oder andere Lenkungsmechanismen, sondern klare Regeln und deren staatliche Durchsetzung sichern ein Höchstmaß an Tierschutz. Wir Freie Demokraten setzen uns für die mittelfristige Einführung einheitlicher europäischer Tierhaltungsstandards ein. Insbesondere die Regelungen zum Tiertransport bis zum endgültigen Beförderungsort müssen auch dann eingehalten werden, wenn dieser außerhalb der Europäischen Union (EU) liegt. Lebendtierexporte an Ziele außerhalb der EU, die nicht die europa-rechtlichen Mindeststandards zum Schutz der Tiere einhalten, müssen unterbunden werden. Wir fordern eine verstärkte europaweite Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften.

Um das Ziel einer artgerechten Tierhaltung zu erreichen, muss aber auch den berechtigten Belangen der Landwirtschaft Rechnung getragen werden. Wir wollen wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen. Gerade jüngere Landwirtinnen und Landwirte leiden, wenn sie in der Öffentlichkeit unter den Generalverdacht der Tierquälerei gestellt werden. Die gesellschaftliche Dauerkritik an dem landwirtschaftlichen Berufsstand beschleunigt den Strukturwandel. Junge Landwirtinnen und Landwirte sind nicht mehr bereit, den elterlichen Betrieb zu übernehmen, solange sie gesellschaftlich stigmatisiert werden.  Die Folge ist, dass immer mehr Betriebe aufgeben müssen und die Gesellschaft mit ihrer Kritik genau das befördert, was sie eigentlich nicht will: Das Sterben kleinbäuerlicher Betriebe und die zunehmende Konzentration auf weniger und immer größere Betriebe mit Massentierhaltung. Hier muss ein fairer Lastenausgleich geschaffen werden, wie es ihn in einigen Bereichen, etwa im sogenannten Vertragsnaturschutz bereits gibt. Der Grundgedanke des Vertragsnaturschutzes, wonach besondere ökologische Leistungen auch besonders honoriert werden, sollte zu einem Fundament eines neuen, eines fairen Verhältnisses zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft werden.

Antwort auf Frage 5:

Uns Freien Demokraten ist der Erhalt der Biodiversität ein zentrales Anliegen. Wir sind überzeugt, dass die Stärkung der Biodiversität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Verbote oder einseitige Schuldzuweisungen zum Beispiel in Richtung Landwirtschaft bringen uns nicht weiter. Wir sind auch der Ansicht, dass wir dem Artensterben nicht mit einem wissenschaftsfernen, praxisuntauglichen Verbot von Pflanzenschutzmitteln entgegensetzen können. Einige Insektenarten kommen bei uns nur vor, weil Landschaften kultiviert werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine solide Strategie ein, die das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so balanciert, dass sie realistisch ist und eine wirtschaftliche Anwendung ermöglicht. Wir wollen eine intensive und effektive Agrarforschung sowie technische Innovationen strategisch entwickeln, um synthetische Pflanzenschutzmittel im konventionellen Weinbau und in der konventionellen Landwirtschaft sowie umweltbelastende Pflanzenstärkungsmittel im Ökoland- und -weinbau zu verringern. Ziel ist hierbei auch die Entwicklung und der Einsatz resistenter Kreuzungen sowie alternativer Pflanzenschutzmittel.

Wir setzen auf freiwillige Maßnahmen und den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz gemäß unserem Grundsatz „Schützen durch Nützen“. Baden-Württemberg ist eine Kulturlandschaft. Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken und die Ökokonto-Verordnung überarbeiten, um mehr Anreize für flächenschonende Ausgleichsmaßnahmen und ökologische Aufwertungen zu setzen. Wir wollen für Managementpläne auf Flächen des Natura-2000-Netzes (FFH- und Vogelschutzgebiete) wieder stärker den Grundsatz des mildesten Mittels verankern und dem Artenschwund entgegenwirken, indem wir dessen Monitoring verstetigen.

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass gerade für dicht bebaute Gebiete ein hochwertiger Naturschutz durch das Anlegen von Biotopen, der laufenden Pflege bspw. von Streuobstwiesen, der Pflege der Stadtnatur etc. wichtig. Wir wollen z.B. kleine städtische Biotope, die in einen flächendeckenden Biotopverbund integriert werden können, fördern. Wir wollen die Entwicklung innerstädtischer Grünflächen, Kleingartenanlagen und Kaltluftschneisen fördern, um sowohl sommerlicher Überhitzung vorzubeugen als auch die urbane Biodiversität zu fördern. Wir werden ein Förderprogramm für Alleen und klimaangepasste Straßenbäume auflegen, um diese wichtigen Verbindungskorridore in Einklang mit den aktuellen Verkehrsrichtlinien zu erhalten. Außerdem werden wir den Schutz von Moorflächen als CO₂-Senken vorantreiben.

Antwort auf Frage 6:

Wir Freie Demokraten wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie sich ernähren sollen oder sie durch Nudging unterschwellig manipulieren. Wir sehen allerdings sowohl die Information über gesundheitliche Folgen eines übermäßigen Fleischkonsums als auch eine unter Gesichtspunkten der Ökologie und der Ökonomie ehrliche Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über moderne landwirtschaftliche Lebensmittelerzeugung als Kernbestandteil des öffentlichen Bildungsauftrags an. Der Fleischkonsum ist in den vergangenen Jahren in Deutschland weiter rückläufig gewesen. Wir führen diesen Trend nicht zuletzt auf ein gestiegenes Verbraucherbewusstsein im Umgang mit Lebensmitteln zurück. Wir Freie Demokraten gehen von mündigen, eigenverantwortlichen und selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürgern aus. Deshalb überlassen wir den Menschen grundsätzlich die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen und ihr Gesundheitsverhalten. Um souverän entscheiden zu können, benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher genügend verlässliche Informationen über Produkte, Dienstleistungen und Datennutzung sowie ein ausreichendes Verständnis hierüber. Der Staat muss daher für eine umfassende Verbraucherbildung und -aufklärung sorgen und den Zugang zu allen wichtigen Informationen sicherstellen.

Eine ausgewogene Ernährung sowie ausreichend Bewegung sind wichtige Bausteine eines gesunden Lebens. Wir wollen hierzu zum Beispiel die Ernährungsbildung bereits in Kindergärten und Schulen verbessern.

Antwort auf Frage 7:

Für uns Freie Demokraten steht außer Frage, dass Tierversuche auf absehbare Zeit noch wissenschaftlich erforderlich sein werden, vor allem bei der Erforschung der Wirkung von Arzneimitteln auf einen Gesamtorganismus. Bei der Bewertung von Tierversuchen muss daher genau zwischen biowissenschaftlicher Grundlagenforschung und einzelnen Teilbereichen, wie etwa der Toxikologie, differenziert werden. So können neben den wissenschaftlich unersetzbaren Arbeiten der Grundlagenforschung am Tier bereits einzelne molekulare und zelluläre Abschnitte biochemischer Prozesse mittels Alternativmethoden, wie etwa Computersimulationen oder In-vitro-Experimenten untersucht werden. Mit Blick auf mögliche Verlagerungen von Forschungsaktivitäten in Drittstaaten sehen wir es als entscheidende Aufgabe im Sinne des Tierschutzes an, für eine angemessene Finanzierung der Erforschung von Alternativmethoden zu sorgen, um den Bedarf an Tierversuchen grundsätzlich zu verringern, anstatt ihn durch verschärfte Vorgaben einfach zu verdrängen. Aus Sicht der FDP nimmt die Förderung der Erforschung sogenannter Alternativmethoden eine zentrale Rolle in der Verringerung des Versuchstierverbrauchs und Verbesserung des Tierschutzes ein. Die bisherige Förderung der Erforschung sogenannter Alternativmethoden war bisher in Baden-Württemberg noch viel zu verhalten. Eine parlamentarische Initiative des tierschutzpolitischen Sprechers der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg brachte bereits im Mai 2019 zutage, dass die grün-geführte Landesregierung dieses Thema völlig schleifen ließ (s.a. Antrag des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP „Förderung der Erforschung von Alternativmethoden in der Produkttestung zur Verringerung des Versuchstierverbrauchs und zur Verbesserung des Tierschutzes”, Drs. 16/6330). In keinem anderen Bundesland werden so viele Tierversuche durchgeführt wie in Baden-Württemberg. Fünf andere deutsche Länder bauen Kompetenzzentren für Alternativmethoden auf. Grün-Schwarz aber hielt es noch nicht einmal für nötig, das vorhandene Know-How eines international renommierten Lehrstuhls an der Universität Konstanz ausreichend zu fördern und zu nutzen. Für uns Freie Demokraten steht außer Frage, dass Tierversuche auf absehbare Zeit noch wissenschaftlich erforderlich sein werden, vor allem bei der Erforschung der Wirkung von Arzneimitteln auf einen Gesamtorganismus. Mit Blick auf mögliche Verlagerungen von Forschungsaktivitäten in Drittstaaten sehen wir es als entscheidende Aufgabe im Sinne des Tierschutzes an, für eine angemessene Finanzierung der Erforschung von Alternativmethoden zu sorgen, um den Bedarf an Tierversuchen grundsätzlich zu verringern, anstatt ihn durch verschärfte Vorgaben einfach zu verdrängen. Grundsätzlich setzen außerdem auf das bereits heute von den Hochschulen im Land praktizierte 3R-Prinzip, demnach Tierversuche durch Alternativen ersetzt (replace), die Zahl der Versuchstiere begrenzt (reduce) und die Belastung der Tiere auf ein unerlässliches Maß verringert (refine) werden.

Antwort auf Frage 8:

Wir Freie Demokraten haben erreicht, dass der Tierschutz in der Landesverfassung verankert wurde.

Wir wollen, dass die Nutztierhaltung im Ländle so artgerecht wie möglich erfolgt. Deshalb setzen wir uns für die Etablierung eines verpflichtenden Tierwohlkennzeichens auf europäischer Ebene ein, das die Haltungsbedingungen für alle Tiere in Europa verbessern kann. Um die Einhaltung der Regelungen besser kontrollieren zu können, setzen wir uns für eine Ausweitung der Kontrollen ein. Wir werden uns für eine starke Veterinärverwaltung einsetzen (s. a. Antrag der Abg. Klaus Hoher FDP/DVP „Tierschutz-Vollzug und Tierschutz beim Schlachten in Baden-Württemberg - Drs. 16/8998).

Marktwirtschaft und Tierschutz sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: die Marktwirtschaft kann dazu beitragen, den Tierschutz schneller, kostengünstiger und konsequenter umzusetzen, als dies mit staatlich dirigistischen Korrekturmaßnahmen möglich wäre. Nicht Sondersteuern oder andere Lenkungsmechanismen, sondern klare Regeln und deren staatliche Durchsetzung sichern ein Höchstmaß an Tierschutz.

Wir Freie Demokraten lehnen die beschlossenen Änderungen im Jagd-und Wildtiermanagementgesetz entschieden ab. Wir werden das 2014 in Kraft getretene baden-württembergische Jagd- und Wildtiermanagementgesetz mit seinen unzähligen Verboten überprüfen und umfassend novellieren.

Beim Schutz von Heimtieren gilt für uns der Grundsatz „Lenken statt Verbieten“. In diesem Sinne wollen wir die Sachkunde von Heimtierhaltenden verbessern. Denn starre Verbote wie z.B. Modelle wie Positiv- und Negativlisten führen lediglich zu einer Kriminalisierung von Tierhaltenden und zu einem grauen Markt, der einen wirksamen Tierschutz letztlich nur erschwert. Wir unterstützen die Idee eines Sachkundenachweises für Heimtierhalter. Anstatt auf Haltungsverbote und Meldepflichten setzen wir auf freiwillige Fortbildungsangebote an Heimtierhalter, die gemeinsam mit Tierschutzvereinen entwickelt werden könnten. Zudem muss der Tierschutz auch unter Einbindung geeigneter außerschulischer Lernorte verstärkt Eingang in die schulische Bildung finden. Aus Sicht der Freien Demokraten liegt eine Doppelmoral vor, wenn für jedes Finanz- oder Versicherungsgeschäft ein bürokratisches Beratungsprotokoll erstellt und dokumentiert werden muss, ein Tier aber vielerorts noch immer ohne jede Beratung zur artgerechten Haltung verkauft wird. In diesem Sinne sind wir offen gegenüber praktikablen Stufenmodellen, die für ausgewählte Tierarten je nach Höhe von Haltungsansprüchen und Haltungsrisiken zusätzliche Informationspflichten für Tierhaltende bis hin zu verpflichtenden Sachkundenachweisen und Fortbildungen bei zertifizierten Anbietern oder Amtstierärzten vorsehen.

Antwort auf Frage 1:

Wir möchten diesem Problem auf lokaler sowie auf globaler Ebene vorbeugen. Auf lokaler Ebene wollen wir die Anzahl landwirtschaftlich gehaltener Tiere um mindestens 90% reduzieren. Die Zucht und Haltung von Tieren ist dabei so zu gestalten, dass der Einsatz von Antibiotika nur in therapeutischen Einzelfällen notwendig ist. Das Risiko der Entstehung von Antibiotika-Resistenzen und Zoonosen kann dadurch verringert werden.

Die KlimalisteBW ist sich zudem der engen Wechselbeziehungen zwischen globalen, nationalen und lokalen Handels- und Wirtschaftsregeln in unterschiedlichsten Systemen und den Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Nationen oder regionale Gruppierungen sowie Umwelt, Klima und Natur bewusst. Das Ziel der KlimalisteBW ist die globale Klimagerechtigkeit, was sowohl alle Bemühungen zum Klimaschutz als auch sämtliche Aspekte der Gerechtigkeit einschließt. Sowohl aus grundsätzlichen ethischen als auch umwelt- und klimaschutztechnischen Überlegungen setzten wir uns vehement für einen gerechten Handel auf allen Ebenen, nachhaltiges und faires Wirtschaften in allen Innen- und Außenbeziehungen und die demokratisch einwandfreie Legitimation aller Abkommen und Verträge ein. Im Umkehrschluss werden wir allgemein gegen intransparent angebahnte Abkommen, undemokratische Entscheidungsprozesse und diskriminierende, ungerechte oder umwelt- und/oder klimaschädliche Abkommen und Verträge vorgehen.

Antwort auf Frage 2:

Die KlimalisteBW setzt sich für das Leitbild pflanzlicher Ernährung nicht nur aus ethischen Gründen des Tierschutzes ein, sondern auch aufgrund des besonders großen Klimaschutzpotentials und der Schonung der natürlichen Ressourcen durch diese Ernährungsform. Wir wollen umsetzen, dass in allen öffentlichen Kantinen, inklusive Krankenhäusern und Reha-Kliniken, alle angebotenen Gerichte sowie das Gesamtangebot an Lebensmitteln gesunden und nachhaltigen Ernährungsleitlinien entsprechen. Zudem muss stets mindestens ein preiswertes, gesundes und besonders klimafreundliches Gericht – frei von tierischen Produkten – angeboten werden.

Wir wollen die Umstellung auf nachhaltige und gemeinwohlorientierte Landwirtschaft unter Gewährleistung des Wohlbefindens der ggf. landwirtschaftlich gehaltenen Tiere konsequent fördern. Unter anderem wollen wir daher die biologisch-vegane Landwirtschaft fördern. Wir erleichtern zudem die Umstellung von Betrieben aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung auf die Erzeugung pflanzlicher Nahrungsmittel durch finanzielle Förderung und Beratung.

Antwort auf Frage 3:

Neben einer Erhöhung der Preise tierischer Produkte durch eine CO2-Bepreisung mindestens in Höhe der CO2-Klimafolgekosten von etwa 200 Euro je Tonne CO2-Äquivalent werden wir uns im Bundesrat für eine Mehrwertsteuersenkung für pflanzliche Nahrungsmittel und die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte einsetzen.

Antwort auf Frage 4:

Im Zuge unserer konsequenten Förderpolitik zur Umstellung der Landwirtschaft soll das Wohlbefinden der landwirtschaftlich gehaltenen Tiere gewährleistet werden. Unter anderem sind daher ausreichend Auslauf, Bewegung und Beschäftigung in natürlicher Umgebung sowie ein natürliches Sozialverhalten sicherzustellen. Die Hochleistungszuchtlinien müssen nach und nach mit alten Haustierrassen, welche ihrer eigentlichen, natürlichen Form näherstehen, ersetzt und/oder gekreuzt werden. Dadurch sollen die Tiere von den durch die Zucht bedingten, unnötigen Schmerzen, Leiden und Schäden befreit werden.

Die KlimalisteBW strebt zudem an, dass Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle gegen ausbeuterische Produktionsverhältnisse einnimmt, dies gilt auch für diesen Industriezweig.

Antwort auf Frage 5:

Die Hauptursache des dramatischen Verlusts der Artenvielfalt ist die intensive industrielle Landwirtschaft. Wir wollen daher eine konsequente Förderpolitik zur Umstellung auf nachhaltige und gemeinwohlorientierte Landwirtschaft und Landnutzung unter enorm verringertem Düngemittel- und Pestizideinsatz durchsetzen. Nur durch rigorosen Verzicht auf Düngemitteleinsatz in für die Biodiversität unerlässlichen Flächen lässt sich die Biodiversität der offenen Landschaft erhalten. Der Einsatz von Pestiziden muss aus den vorgenannten Gründen in der gesamten offenen Landschaft eingestellt werden. Der Anteil der für die landwirtschaftliche Tierhaltung und den Futtermittelanbau genutzten Ackerflächen möchten wir um mindestens 90% verringern um die damit verbundenen Belastungen zu reduzieren und mehr Ackerfläche für den regionalen Anbau von pflanzlichen Lebensmitteln zur Verfügung zu stellen.

Zudem muss Baden-Württemberg internationale Abkommen zum Schutz der Natur Baden-Württembergs sofort einhalten. Die Naturschutzstrategie muss für die Jahre 2020-2030 fortgeschrieben werden. Dabei ist der Fokus auf die Kernthemen naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, Vernetzung von Lebensräumen sowie Bodenschutz zu legen. Das Monitoring im Rahmen des Sonderprogramms zur Biodiversität ist als dauerhafte Aufgabe zu etablieren und muss in den normalen Naturschutzhaushalt integriert werden.

Um Lebensräume, die durch die europäische FFH-Richtlinie geschützt sind, zu regenerieren, sind Überflutungsflächen auszuweiten und Moore sowie Feuchtgebiete wiederzuvernässen. Dadurch wird einerseits die laufende Zersetzung von Torf und Humus sowie damit die Freisetzung von CO2, Methan und Lachgas gestoppt, andererseits kann ein neues Wachstum der Moore und Feuchtgebiete mit erhöhter CO2-Speicherung einsetzen. Die Maßnahmen dazu orientieren sich an Beschaffenheit und Mächtigkeit der verschiedenen Moorstandorte und werden an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten angepasst. Der Schutz von Lebensräumen ist essenzieller Teil, um unsere Biodiversität zu stärken. Moore bieten eine hohe Vielfalt an Leben und sind besonders wichtig im Klima- sowie Artenschutz.

Antwort auf Frage 6:

Wir wollen, wie oben beschrieben, die Anzahl landwirtschaftlich gehaltener Tiere um mindestens 90% reduzieren. Die Zucht und Haltung von Tieren ist dabei so zu gestalten, dass der Einsatz von Antibiotika nur in therapeutischen Einzelfällen notwendig ist. Das dient der Verhinderung von Antibiotika-Resistenzen.

Dieser landwirtschaftliche Wandel kann nur Hand in Hand mit einer Ernährungswende gelingen. Wir wollen moderne Ernährungsleitlinien auf Grundlage der aktuellen Ernährungs-, Umwelt-, und Klimawissenschaft entwickeln. Dabei werden, wie beispielsweise in der Planetary Health Diet der EAT-Lancet Commission, die Aspekte Gesundheit und Nachhaltigkeit berücksichtigt. Die abgeleitete Ernährungsweise besteht größtenteils aus Obst, Gemüse, Vollkornprodukten, Hülsenfrüchten und Nüssen. Der optionale Konsum tierischer Produkte ist dabei im Mittel im Vergleich zu den gegenwärtigen Konsummustern erheblich verringert; der Konsum von rotem Fleisch ist um ca. 90 % reduziert.

Wir wollen umsetzen, dass in allen öffentlichen Kantinen, inklusive Krankenhäusern und Reha-Kliniken, alle angebotenen Gerichte sowie das Gesamtangebot an Lebensmitteln diesen modernen Ernährungsleitlinien entsprechen. Zudem muss stets mindestens ein preiswertes, gesundes und besonders klimafreundliches Gericht – frei von tierischen Produkten – angeboten werden. In Schulen und Kitas soll das Mittagessen kostenlos angeboten werden. Private gastronomische Betriebe können eine Zertifizierung für ein den Leitlinien entsprechendes Angebot beantragen und dafür staatliche Vergütung erhalten.

Zudem möchten wir den bildungspolitischen Fokus auf die Klimakrise und deren Lösungsansätze setzen. In allen Schularten sowie Hochschulen soll Pflichtunterricht zur Klimakrise stattfinden. Die Inhalte dieser Unterrichtsfächer basieren auf verschiedenen Fachbereichen der Klimawissenschaften sowie der Ernährungsbildung.

Antwort auf Frage 7:

Angesichts des Leids, das Tieren in Tierversuchen zugefügt wird, und der teils eingeschränkten Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die Humanmedizin, setzen wir uns für einen Paradigmenwechsel hin zu tierversuchsfreier Forschung ein. Wir werden die Forschungsgelder in Baden-Württemberg für die Entwicklung moderner tierversuchsfreier Verfahren durch Umschichtung deutlich erhöhen.

Antwort auf Frage 8:

Wir wollen fördern, dass Tiere nach dem Vorbild von Lebenshöfen oder auf Lebenshöfen gehalten werden. Dort führen Tiere, die aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung gerettet wurden (oder auch andere Tiere), ein möglichst selbstbestimmtes Leben frei von der Nutzung für menschliche Interessen. Zusätzlich kann über Bildungsangebote vor Ort das Wissen vermittelt werden, das Grundlage für eine entsprechende persönliche und gesellschaftliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses ist. Wir vergüten zudem die landwirtschaftlichen Leistungen, etwa die Bewirtschaftung von Grünland, die Lebenshöfe erbringen.

Antwort auf Frage 1:

Die Entstehung von Pandemien muss durch verbesserte Hygiene auf den Märkten im Entstehungsland, Unterbindung des illegalen Handels mit Wildtieren und durch Bewahrung der natürlichen Lebensräume unterbunden werden.

Antwort auf Frage 2:

- Verkehrswende: Vorfahrt für Schiene, Bus und Rad.

- Alternative Antriebe (Elektromobilität, Wasserstoff).

- Förderung der biologischen Landwirtschaft, damit auch Bildung einer vergrößerten Humusschicht als Kohlenstoffspeicher.

- Energie sparen und effizient nutzen (Wärmedämmung, moderne Technologien usw.)

- 100 % erneuerbare Energien statt Kohle und Atom.

- Keine industrielle Massentierhaltung.

Antwort auf Frage 3:

- Keine industrielle Massentierhaltung

- Unterstützung von Kampagnen zur Reduzierung des Fleischkonsums.

Antwort auf Frage 4:

- Artgerechte Unterbringung und Pflege von Nutz-, Haus-und Zootieren

- Ausreichende Bewegungsfreiheit für Tiere, die zur Erzeugung von Fleisch bzw. Tierprodukten gehalten werden.

- Verbot gentechnischer Manipulationen von Tieren, aber auch von Qualzucht mit konventionellen Zuchtmethoden.

Antwort auf Frage 5:

- Agrarförderung soll verstärkt der bäuerlichen, ökologischen Landwirtschaft, insbesondere den Klein-und Mittelbetrieben, zu Gute kommen.Weiterentwicklung der Förderprogramme FAKT (Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl) und LPR (Landschaftspflegerichtlinie).

- Der Bienen-und Insektenschutz in seinen vielfältigen Aspekten ist zu stärken, unter anderem durch Verringerung und Ersatz von synthetischen Beiz-, Spritz-und Düngemittel, Schutz von Biotopen wie Ackerrändern und Kleingehölzen, Förderung des Anbaus von allgemein verträglichen Wildkräutern und Blühmischungen.

- Die noch bestehenden natürlichen und naturnahen Freiräume müssen gesichert und der Bestand an Naturschutzgebieten erheblich ausgeweitet werden.

- Umfassender Schutz der Streuobstwiesen.

- Umsetzung des Verbots von Schottergärten

- Deutliche Verringerung des Flächenfraßes durch Siedlungen, Gewerbegebiete und Verkehrswege.

- Ablehnung von Freihandelsabkommen, die den Naturschutz schwächen, z. B. MERCOSUR.

Antwort auf Frage 6:

- Der Einsatz von Bioziden im Pflanzenbau und von Antibiotika in der Tierhaltung ist auf ein Minimum, zum Beispiel auf Notfälle, zu beschränken.

Antwort auf Frage 7:

- Keine quälerischen und leidvollen Tierversuche.

- Intensive Förderung bereits verfügbarer und Entwicklung weiterer tierversuchsfreier Forschungsmethoden.

- Entwicklung eines Plans zum schrittweisen Ausstieg aus den Tierversuchen.

Antwort auf Frage 8:

- Schlachtviehtransporte nur über eine Entfernung von weniger als 100 Kilometern.

- Nur Einsatz von Transportmitteln, in denen sich Tiere nicht verletzen können.

- Schlachtung nur nach Betäubung

- Einführung eines einheitlichen Qualitätssiegels für alle Tierprodukte

- Verbot von Treibjagden.

- Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen.

Antwort auf Frage 1:

Wir wollen die wissenschaftliche Forschung zur Entwicklung und Sicherung einer tierhaltungsfreien Ernährung fördern. Hierzu gehört auch die Erforschung von im Labor hergestelltem Kulturfleisch. Wir sehen in der Herstellung von in-vitro-Fleisch vielversprechendes Potenzial, um sowohl den Erfordernissen der Umwelt als auch den Konsuminteressen der Verbraucher gerecht zu werden.

Antwort auf Frage 2:

Der Abbau von staatlichen Subventionen in der Landwirtschaft ist fester Bestandteil unseres Parteiprogramms. Den Ausbau von veganen Angeboten in Mensen und Kantinen finden wir gut. Hierbei ist ein allmähliches, langfristiges Umdenken mithilfe attraktiver Speiseoptionen gegenüber kurzfristigen Verboten vorzuziehen. Öffentlich geförderte Kantinen, beispielsweise Mensen an Universitäten, sollen aus diesem Grund auch verpflichtet werden, täglich zumindest eine vollwertige vegane Essensoption anzubieten.

Antwort auf Frage 3:

Wie wir Menschen mit nicht-menschlichen Tieren umgehen und welche Bedeutung unser Konsumverhalten für unsere Mitgeschöpfe und die Umwelt hat, sollte bereits verstärkt Thema der schulischen Bildung sein; z.B. in Fächern wie Erdkunde, Wirtschaft oder Ethik. In solchen lang angelegten Maßnahmen sehen wir den größten Effekt. Dennoch setzen wir uns generell auch für eine CO2-Bepreisung ein, deren konkrete Umsetzung ebenfalls Auswirkungen auf Preise tierischer Produkte haben wird.

Antwort auf Frage 4:

Missstände in Zierzucht und Tierhaltung, insbesondere der Massentierhaltung, müssen beendet werden. Wir setzen uns darum bspw. für die Aufzucht von Bruderküken und das Ende des Kastenstands ein. In Tierbetrieben müssen leidfreie Haltungsbedingungen gewährleistet werden. Qualzuchten sind zu verbieten.

Antwort auf Frage 5:

Die Verbesserung bestehender und vor allem auch die Erforschung und Entwicklung ganz neuer landwirtschaftlicher Technologien sind für den Umweltschutz von strategischer Bedeutung. Verstärkte Automatisierung und Digitalisierung sowie neue Ansätze wie Vertical Farming bergen großes Potential, in der Landwirtschaft benötigte Flächen zu reduzieren. Dies erlaubt es, freiwerdende Flächen als Rückzugsräume für die Tier- und Pflanzenwelt zu nutzen und zu renaturieren, was wir zum Schutz der Biodiversität durch entsprechende Anreize fördern wollen. Durch weitere innovative Konzepte wollen wir diese nachhaltige Intensivierung noch stärker vorantreiben und damit die Artenvielfalt schützen, beispielsweise durch effizienteren Pestizideinsatz mithilfe von Robotik, aber auch durch moderne Gentechnik, die Ertrag und Widerstandsfähigkeit von Pflanzen erhöhen kann. Wissenschaftlich nicht haltbare Hürden beim Einsatz dieser Technologien müssen abgebaut werden.

Antwort auf Frage 6:

Wir setzen uns für verstärkte Forschung und Entwicklung einer tierhaltungsfreien Ernährung als Ergänzung und Alternative zur konventionellen Produktion ein. Wesentliche Fortschritte konnten beispielsweise bereits im Bereich Kulturfleisch sowie bei rein pflanzlichen Alternativen verzeichnet werden. Aussichtsreiche Ansätze dieser Art verdienen aufgrund ihrer potentiell weitreichenden positiven Folgen für Gesundheit, das Tierwohl, die Umwelt und das Klima besondere Förderung. Öffentlich geförderte Kantinen, beispielsweise Mensen an Universitäten, sollen aus diesem Grund auch verpflichtet werden, täglich zumindest eine vollwertige vegane Essensoption anzubieten. Gleichzeitig ist die unnötige Gabe von Antibiotika in der Tierzucht zu reduzieren, um die Verbreitung und Entwicklung neuer resistenter Keime zu verlangsamen.

Antwort auf Frage 7:

Es ist unsere ethische Pflicht als Humanisten, für das Wohlergehen der Tiere zu sorgen und ihr Leid zu verringern. Tierversuche sollten nur dann durchgeführt werden, wenn keine Alternativen möglich sind und der Nutzen deutlich den Schaden aufwiegt. Es ist stets darauf zu achten, den Versuchstieren so wenig Leid zuzufügen wie möglich. Dies ist streng zu kontrollieren. Versuche für Kosmetika oder andere Luxusprodukte sollen verboten bleiben und das Vermarktungsverbot von außerhalb der EU produzierten, an Tieren getesteten Gütern streng kontrolliert werden. Technologien und Forschungsvorhaben, die die Notwendigkeit von Tierversuchen im medizinischen Bereich reduzieren oder überflüssig machen, wollen wir fördern.

Antwort auf Frage 8:

Die Empfindungsfähigkeit vieler Lebewesen ist mittlerweile wissenschaftlicher Konsens. Wir sehen uns daher verpflichtet, positiv auf das Wohlergehen der Tiere zu wirken und ihr Leid im Zusammenleben mit uns auf ein unvermeidbares Minimum zu reduzieren. Wir setzen uns ein für die Modernisierung der Landwirtschaft, die durch effizientere Flächennutzung die Schaffung von Rückzugsräumen für die Tier- und Pflanzenwelt ermöglicht. Artgerechte Haltungsbedingungen sind uns ein wichtiges Anliegen, gegen Missstände in der Tierhaltung wollen wir entschlossen vorgehen. Um den Fleischkonsum zu reduzieren, setzen wir auf Aufklärung der Konsumenten, ein erhöhtes vegetarisches und veganes Essensangebot in öffentlich geförderten Kantinen, sowie die Förderung von nachhaltigen Tierfleischalternativen. Hierzu gehört die Erforschung von im Labor hergestelltem Kulturfleisch. Tierversuche wollen wir – wann immer möglich – durch Versuche mit Ersatzmethoden wie Zellkulturen und Biochips ersetzen. Wir fordern die Entwicklung alternativer Testverfahren, die auf die Nutzung von empfindungsfähigen Lebewesen verzichten. Wir wollen das Recht von Menschenaffen auf körperliche und psychische Unversehrtheit im Grundgesetz verankern.

Antwort auf Frage 1:

Das ganzen Leben ist ansteckend, wir wollen die Menschheit vom Tier trennen, zum Wohl der Tiere. Das T in Die PARTEI steht für Tierschutz.

Antwort auf Frage 2:

Siehe Frage 6.

Antwort auf Frage 3:

Wir fordern 20 %.

Antwort auf Frage 4:

Omnivore müssen die Tiere in den trostlos gekachelten Schlachtraum führen und  beim Sterben Pfötchen halten.

Antwort auf Frage 5:

Glyphosat darf nur noch persönlich von Peter Hauk und Julia Klöckner ausgebracht werden.

Antwort auf Frage 6:

Verbot der Gabe von Antibiotika, damit ist auch Frage 2 beantwortet.

Antwort auf Frage 7:

Ja, wir planen mehr Menschenversuche zu machen.

Antwort auf Frage 8:

Das T in Die PARTEI steht für Tierschutz.

Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.

Antwort auf Frage 1:

Wir sehen es als elementare Aufgabe, unsere Natur und die Umwelt im Allgemeinen wieder in einen Zustand zu überführen, in dem eine Koexistenz mit der Menschheit ohne massive Gefährdung möglich ist. Hierzu gehört auch, entsprechende Lebensräume für die Tierwelt zu erhalten.

Antwort auf Frage 2:

Wir möchten staatliche Subventionierung nur noch für nachhaltige Landwirtschaft und Tierhaltung einsetzen. Zudem ist ein attraktives Angebot für alternative, umwelt- und klimafreundliche Verkehrsangebote zu schaffen. Die Klimaneutralität bis 2035 ist unser angestrebtes Ziel.

Antwort auf Frage 3:

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuerung auf tierische Produkte ist aktuell nicht Bestandteil unseres Programms.

Antwort auf Frage 4:

Grundsätzlich darf Tierhaltung nur erfolgen, wenn diese mit dem Tierwohl vereinbar ist.

Antwort auf Frage 5:

Wir sehen eine intakte Umwelt als Grundrecht an. Die Klimaneutralität bis 2035 ist ein wichtiger Punkt um dem Artensterben entgegenzuwirken. Weiterhin müssen Schadstoffausstöße reduziert und natürliche Lebensräume erhalten werden.

Antwort auf Frage 6:

Das Konsumverhalten der Menschen obliegt weitestgehend der Selbstbestimmung. Aufklärung über Risiken und Gefahren bestimmter Lebensmittel halten wir für angebracht.

Den präventiven Einsatz von Medikamenten in der Tierhaltung lehnen wir ab.

Antwort auf Frage 7:

Tierversuche sollen, insbesondere wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere qualvolle Experimente nicht mehr verpflichtend sein. Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen an alternativen Methoden bewirken zu können, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden. Außerdem soll eine möglichst lückenlose, globale Veröffentlichung aller Ergebnisse erfolgen, um wiederholende Versuche zu vermeiden.

Antwort auf Frage 8:

Wir PIRATEN setzen uns für tiergerechte Haltungsformen in der Nutztierhaltung ein. Gute Haltungsformen orientieren sich an den Bedürfnissen der Tiere. Die jetzigen Standards sind jedoch in vielen Punkten noch nicht optimal. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Standards in der Tierhaltung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist unser Ziel. Dabei sollen Kleinbetriebe einmalige finanzielle Unterstützungen für Investitionen zur Umsetzung neuer Standards erhalten können.

Antwort auf Frage 1:

Wissenschaftlich wird davon ausgegangen, dass Epidemien durch den steigenden Fleischkonsum, die steigende Zahl der Tiere in der Massentierhaltung und die auf leistung getrimmte Tierzucht begünstigt werden. Es liegt daher nahe, ebendiese Faktoren zu reduzieren.

a. Muss der Fleischkonsum reduziert werden, sodass dieser den empfohlenen maximalen wöchentlichen Verzehr von aktuell 500 g nicht überschreitet. In Schulküchen, Universitätskantinen und Kantinen der öffentlichen Verwaltung sowie bei der Zusammenarbeit mit Caterern sollte darauf geachtet werden, bewusst auf gesunde, ausgewogene Ernährung zu setzen und mit geringfügigen Mehrkosten auch regionale, saisonale und "Bio"-Produkte aktiv zu verwenden. Die Reduzierung der Menge des Fleischkonsums muss ebenfalls vor dem Hintergrund des Flächen-, Energie- und Wasserbedarfs in Relation zum Klimawandel diskutiert werden.

b. Fordern wir in unserem Wahlprogramm den Umstieg der Landwirt:innen auf ökologische Landwirtschaft: Besonders futterintensive Tierhaltung muss mehr in den Fokus gerückt und stärker bei der Umstellung unterstützt werden. Hin zu weniger Tieren, weniger Futtermittelimporten und zu qualitativ höherwertigem (Bio-)Fleisch.

c. Volt unterstützt nachhaltige, ressourcenschonende und ethische Alternativen zu tierischen Produkten in ihrer Erforschung und Markteinführung. Dabei sollen Erfahrungen aus vorwiegend vegetarischen Kulturen mit einbezogen werden. Alternativen wie synthetisches Fleisch oder insektenbasierte Nahrung müssen gesundheitlich unbedenklicht und nahrhaft für den Menschen sein.

d. Volt fordert eine monetäre oder biologische Kompensation der Belastung auf Basis des ökologischen Fußabdruckes bei Herstellung, Verarbeitung und Transport der Produkte, um den entstehenden Ökosystemkosten insbesonderer tierischer Produkte Rechnung zu tragen.

e. Für mehr Tierwohl wollen wir die Haltebedingungen in der Intensivtierhaltung verbessern, um den Tieren arteigene Verhaltensweisen und Bewegungsabläufe zu ermöglichen. Tiergerechte Herdengrößen und Auslauffächen müssen geschaffen werden. Staatliche Förderung von Betrieben muss sich an der Erreichung und Anwendung von europäisch einheitlichen Standards orientieren.

f. Maßnahmen, die eine breite genetische Varianz der Tierrassen fördern, sind zu unterstützen. Eine Dezentralisierung von Zuchtunternehmen bspw. im Geflügelbereich ist zu diskutieren.

Antwort auf Frage 2:

Wie in Frage 1 erwähnt möchte Volt aktiv in die Forschung und Entwicklung nichttierischer Alternativprodukte investieren. Unter wissenschaftlicher Begleitung sind zudem Konzepte sinnvoll, die Gesundheitskompetenzen (Schwerpunkt Ernährung) in der Bevölkerung verbreiten und das Fleischangebot in Kantinen sollte reduziert werden.

Darüber hinaus müssen bei landwirtschaftlichen Flächen - unter Achtung der gewährleisteten Ernährungssicherheit - Ziele des Klimaschutzes sowie der Artenvielfalt betrachtet werden. Volt möchte Anreize und Grundlagen für eine nachhaltige und effiziente Landwirtschaft entwickeln, die die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel ermöglichen und gleichzeitig die Ernährungssicherheit weiterhin gewährleisten. Aus der Wiedervernässung von Moorböden und Humus aufbauenden landwirtschaftlichen Praktiken ergeben sich weitere Möglichkeiten zur Kohlenstoffsenkung. Mit Möglichkeiten der Digitalisierung möchten wir Landwirt:innen aktiv unterstützen, moderne Produktionsmethoden voll auszuschöpfen.

Antwort auf Frage 3:

Wie zuvor erwähnt müssen tierische Produkte auf Basis des ökologischen Fußabdrucks monetär oder biologisch kompensiert werden, während gleichzeitig an nichttierischen Alternativen gearbeitet werden soll. Dies wird auch zu einem Rückgang des Konsums tierischer Produkte führen, da preiswerte(re) Alternativen verfügbar sein werden. Eine Produktionsverlagerung ins Ausland muss umgangen werden - stattdessen muss eine Wertschöpfungsstrategie geschaffen werden, die Mindeststandards für tierische Produkte festlegt und für den Verbraucher transparent ist.

Antwort auf Frage 4:

Volt setzt sich dafür ein, dass alle Tierarten so schonend wie möglich geschlachtet werden. Stress beim Schlachten lehnen wir ebenso ab, wie das betäubungslose Schlachten. Best Practice Methoden wie Weideschlachtung oder mobile Schlachtung werden unterstützt, daher fordern wir die Prüfung dieser für alle Nutztierarten. Darüber hinaus fordern wir wie in Frage 1 beschrieben die Verbesserung der Haltebedingungen, damit Tieren die arteigene Verhaltensweise ermöglicht wird. Hierfür sind tierartbezogene Maßnahmen zu prüfen.

Antwort auf Frage 5:

Zum Erhalt seltener Tierarten ist die Erhaltung des ländlichen Raums essentiell - Flächen sollten so wenig wie möglich versiegelt werden. Volt setzt sich für eine nachhaltige Forst- und Landwirtschaft ein, um bis 2035 Klimaneutralität zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, das Artensterben zu stoppen und die Artenvielfalt, das Tierwohl und die Lebensqualität zu fördern. Um hier fundamentale Durchbrüche zu erzielen, bedarf es grundlegender Reformen auf europäischer Ebene. Eine Verschuldung zur Bewältigung aktueller Herausforderungen (z.B. Klimakrise, Artensterben) ist ausnahmsweise im Sinne zukünftiger Generationen. Massive Investitionen in die Klimaneutralität 2035, den Ausbau der Artenvielfalt und die Kreislaufwirtschaft hält Volt in den nächsten Jahren auch aus wirtschaftlicher Sicht für dringend erforderlich. Ggf. erfordert dies den temporären Verzicht auf die Schuldenbremse. Wie bereits erwähnt, unterstützt Volt außerdem die genetische Varianz der Tierrassen - dies kommt auch dem Schutz bedrohter Arten zugute.Daneben ist es wichtig und notwendig Schutz- und Rückzugsräume für Tiere zu erhalten und auszuweiten, insbesondere  auch um den Stress durch Kontakt mit Menschen zu reduzieren. Naturnahe Lebensräume müssen zudem in die Stadtplanungen integriert werden.

Antwort auf Frage 6:

Volt fordert das Verbot der vorbeugenden und anlasslosen Verfütterung von Antibiotika an Tiere. Diese Praxis ist in hohem Maße verantwortungslos, weil sie die Entstehung von super-resistenten Krankheitserregern befördert. Für kranke Tiere sollen keine Reserveantibiotika für Menschen verwendet werden. Gesundheitlichen Risikofaktoren durch falsche Ernährung sollen durch verbesserte Angebote in Schul- und Betriebskantinen sowie Gesundheitsbildung von der Kita bis zur Sekundarstufe reduziert werden.

Antwort auf Frage 7:

Tierversuche sind derzeit beispielsweise in der pharmazeutischen Zulassung teilweise noch unverzichtbar. Allerdings setzt sich Volt für stärkere Kontrollen und eine Reduzierung der Zahlen betroffener Tiere ein. Veraltete Versuchsmethoden sind stets schnellstmöglich durch solche Versuchsmethoden zu ersetzen, bei denen keine Tiere zu Schaden kommen. Langfristig setzen wir uns für eine gänzliche Abschaffung von Tierversuchen ein.

Antwort auf Frage 8:

Nicht nur das Landtagswahlprogramm, sondern auch unser deutsches Grundsatzprogramm sowie unsere europäischen Policies sind für Volt Baden-Württemberg verbindlich. Insbesondere unser europäisches Programm enthält hier ab Seite 140 unsere Forderungen zum Tierschutz. Beispielsweise fordern wir Maßnahmen zur Regulierung von Jagdsport. Ebenfalls gefordert wird beispielsweise das europaweite Verbot der Nutzung von Wildtieren bei Zirkusveranstaltungen.